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Kleine Leseprobe:

Datenschutz
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Die Möglichkeiten, User-Verhalten im Netz zu beobachten und beispielsweise in Marketingkonzepte einzubauen, sind verführerisch. Umgekehrt werden viele Nutzer von der Möglichkeit abgeschreckt, dass sämtliche Datenströme bis ins Detail verfolgt werden können. Unternehmen sollten deshalb über ihre Datenschutzpolitik informieren.

9.1.1        Was bedeutet Datenschutz?
Jeder User von Internet-Angeboten muss die Möglichkeit haben, im        Datenerhebung nur
Netz anonym zu bleiben. Das Sammeln sogenannter personenbezo-           mit Einwilligung
gener Daten ist deshalb für Anbieter grundsätzlich nur mit der aus-
drücklichen Zustimmung des Betroffenen erlaubt, ohne dass an die
AblehnungKonsequenzengeknüpftwerdendürfen.Darüberhinaushat
der Anbieter im Rahmen des Möglichen dafür Sorge zu tragen, von ihm
erhobene Daten technisch so zu schützen, dass Dritte auf diese nicht
zugreifen können.
So weit in knappen Worten das Grundsätzliche! Klar ist, dass ein                  Ausnahme
praktikabler Umgang den Gegebenheiten im Internet Rechnung tragen
muss und deshalb Ausnahmen braucht. Diese werden durch das Gesetz
klar vorgegeben. Der Access-Provider muss sowohl die Zugangs- als
auch Abrechnungsdaten eines Nutzers speichern können. Vergleich-
bares gilt auch für geschlossene Räume anderer Dienstanbieter. Auch
diese müssen die Zugangsdaten speichern können, bei Kostenpflichtig-
keit des Dienstes auch die Abrechnungsdaten. Die Datenerhebung
muss sich auf das Unerlässliche beschränken. Das gilt sowohl für den
Umfang der Erhebung als auch für die über die konkrete Nutzung
hinausgehende Speicherung. In der Regel sind deshalb erhobene Daten
nach Ende einer Nutzung zu löschen, es sei denn, es gibt stichhaltige
Datenschutz 91
Gründe, dies nicht zu tun (Beispiel: Access-Provider). Die für den Zu-
gang und die Abrechnung erforderlichen Daten sind klar zu kennzeich-
nen und als solche zu benennen. Beispiel: Die mit * gekennzeichneten
Felder müssen ausgefüllt werden, alle weiteren Angaben sind freiwillig.

9.1.2        Cookies
Anonymisierte     Diese Datenpakete, die auf der Festplatte eines Nutzers abgelegt wer-
Nutzungsprofile den,sindinderRegelzulässig.AufgrundderimNetzfastdurchwegver-
wandten dynamischen IP-Adressen ist eine Personifizierung unter normalem Aufwand nicht möglich, so dass die vom Datenschutz geforderte Anonymität gewahrt bleibt. Das Nutzungsverhalten von Kunden darf in anonymisierter Form dokumentiert werden, um sie zu Zwecken der Marktforschung, der Werbung oder der Verbesserung des Angebotes zu nutzen, es sei denn, der Nutzer widerspricht ausdrücklich. Keinesfalls dürfen die so gewonnenen Informationen einer bestimmten Person zugeordnet werden. Werbemaßnahmen müssen sich deshalb auf die eigene Seite beschränken. Das Zusenden von Newslettern oder Werbemails wird durch diese Ausnahme nicht legitimiert (vgl. auch Kapitel 11, »Worauf muss ich bei Werbung im Internet achten?«).

9.1.3        Anbieterkennzeichnung
Unabhängig von der Frage, ob Datenerhebung der Zustimmung des Nutzers bedarf oder nicht, muss er wissen, wer über ihn Daten erhebt. Nur so lässt sich ein Grundvertrauen herstellen.
Ein Impressum ist daher Pflicht auf jeder Website. Auch in anderem Zusammenhang wird es vom Gesetz gefordert, weshalb an dieser Stelle die unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen zusammengeführt werden sollen.
Ermöglicht werden soll eine schnelle und unmittelbare Kommuni-
kation mit dem Anbieter, weshalb folgende Informationen erforderlich
sind:
•
Impressum
Inhalt
•
•
Der Name und die Anschrift der Niederlassung des Anbieters nebst  Telefon- und Faxnummer. Handelt es sich um eine juristische Person (GmbH, Aktiengesellschaft etc.), dann ist zusätzlich der Vertre- tungsberechtigte zu nennen, beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH.
Weiter sollen Angaben zu finden sein, die eine schnelle, dem Medium entsprechende elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Notwendig ist deshalb auch die Angabe einer E-Mail-Adresse.
Ist der Anbieter in ein Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschafts- oder  enossenschaftsregister eingetragen, dann muss dies unter Mitteilung der entsprechenden Registernummer angegeben
werden.
*
*
*
*
*
Besitzt der Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (die hat man nach Antrag an das Finanzamt immer, wenn Handel mit Firmen aus EU-Ländern betrieben wird), dann bedarf es auch dieser Angabe.
Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Seiten muss eine Person
benannt werden, die für den Inhalt verantwortlich zeichnet.

Muster:
Galileo Press GmbH
Rheinwerkallee 4
53227 Bonn
Telefon: 0228 42150-0
Telefax: 0228 42150-77
E-Mail: info@galileo-press.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Tomas Wehren
Handelsregister: AG Bonn HRB 8363
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 201506817
Verantwortlich für den Inhalt: Norbert Wiessens
•
Das Gesetz kennt noch weitere Informationspflichten, die zwar nicht so        Als Tipp für den
sehr für die eigene Site interessant sind, aber die Möglichkeiten er-
öffnen, seine Kunden vor Fehlern zu bewahren:
•
Wird die Site im Rahmen einer Tätigkeit angeboten, für die eine behördliche Zulassung notwendig ist, dann ist die zuständige Auf- sichtsbehörde zu benennen. Welche das ist, erfährt man bei der ört-
lichen Handels- oder Handwerkskammer.
Für bestimmte freie Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Apotheker und Rechtsanwälte sind darüber hinaus folgende Angaben zwingend erforderlich: die Kammer, welcher der Dienst- anbieter angehört; die gesetzliche Berufsbezeichnung, beispielsweise Rechtsanwälte, Apotheker etc.; der Staat, in dem ihnen die Berufs- bezeichnung verliehen wurde, und die Angabe der berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind. Dies könnte mit einem Link auf entsprechende Sites geschehen. Einige Kammern halten diese Pflichteigenen Kunden
angaben bereits zum Download bereit.

Damit eine schnelle und unmittelbare Kontaktaufnahme für den Nutzer        Platzierung
möglich ist, fordert das Gesetz nicht nur einen bestimmten Inhalt, son-
dern auch eine unkomplizierte Abrufbarkeit der Anbieterkennzeich-
nung. Ein verstecktes Impressum taugt so viel wie kein Impressum.
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Es bietet sich deshalb an, die Daten entweder
•
•
durch Setzen eines Links oder Buttons auf der Startseite oder in einer Fußzeile auf jeder Seite des Auftrittes Abmahnung Serienabmahnung bereitzuhalten.
Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Juli 2006 ist es ausreichend, wenn man das Impressum über zwei Links erreicht. Die Verlinkung muss aber nachvollziehbar sein. Unbeanstandet blieb der Weg über den Link »Kontakt« zum weiteren Link »Impres-
sum«.
Ein fehlerhaftes Impressum, sei es weil die mitgeteilten Infos nicht vollständig waren oder weil die Platzierung zu versteckt war, hat in der Vergangenheit zu lästigen Abmahnungen durch Anwälte geführt. Lästig deshalb, da die Auseinandersetzungen selten der Sache, sondern meis-
tensalleindesGeldeswegengeführtwurdenundauchnochimmerwerden. Bekommt man Post vom Anwalt, sollte man Folgendes beachten: Die Gerichtslandschaft in Deutschland zeigt noch wenig Einigkeit in den Entscheidungen. Während das eine Oberlandesgericht die gleichzeitige
Angabe von Telefon- oder Faxnummern neben der E-Mail-Adresse für nicht notwendig hält, sieht das andere eine schnelle Kontaktaufnahme nur durch die Angabe beider Kommunikationsdaten als möglich an. Ein anderes Beispiel betrifft die Kennzeichnung und Platzierung des Impres-
sums. Ein Gericht sieht dem Gesetz Genüge getan, wenn man mit zwei Klicks das Impressum erreicht, einanderes fordert, dass man es bei einer üblichen Bildschirmauflösung ohne Scrollen erreicht. Zuletzt noch die Frage, ob nur Verbraucherschutzverbände oder auch Konkurrenten das fehlerhafte Impressum abmahnen dürfen. Zwei Gerichte, zwei Meinungen: Daseinesagt, allein das fehlerhafte Impressum begründe einen Wettbewerbsvorteil, weshalb auch Konkurrenten abmahnen dürfen. Ein anderes gibt nur Verbraucherschutzverbänden das Recht zur Ab- mahnung. Wie man sich richtig verhält, kann einem eigentlich nur ein spezialisierter Anwalt für den konkreten Einzelfall sagen. Deshalb lieber zu viel an Informationen ins Impressum als zu wenig.
Ist die Abmahnung erkennbar als Serienbrief formuliert, hat man gute Chancen, jedenfalls die geforderten Anwaltsgebühren nicht bezahlen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Serienabmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht für jeden einzelnen Fall notwendig ist, dementsprechend die Kosten vom Abmahnenden und nicht vom Abgemahnten zu tragen sind.
94     Was muss auf jeder Website zu finden sein?
Hilfe

Ein Hilfsassistent zur Generierung einer ordentlichen Anbieterkennzeich-
nung ist unter der Adresse http://www.digi-info.de unter dem Stichwort »Web-
impressum« in der Rubrik Online-Recht kostenlos zu haben.
9.1.4
Unterrichtungspflichten